Allgemeine Nutzungsbedingungen
Für das Mandantenportal von
Andreas Riegel Steuerberater
Orffstraße 2a
41189 Mönchengladbach
- nachfolgend Andreas Riegel.
Wir freuen uns, Ihnen („Nutzer“) ein Mandantenportal anzubieten, auf dem Sie mandatsbezogene Unterlagen bereitstellen, einsehen und bearbeiten sowie Kontakt mit Andreas Riegel aufnehmen können. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) gelten für das Mandantenportal.
1. Geltungsbereich
Für die Vertragsbeziehung zwischen rbp und dem Nutzer gelten diese ANB ergänzend zu den bereits abgeschlossenen Mandatsvereinbarungen. Abweichende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn rbp diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Kostenloses Mandantenportal
a) Das Mandantenportal wird von Andreas Riegel kostenlos angeboten. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Andreas Riegel, die der Nutzer freiwillig in Anspruch nehmen kann. Das Mandatsverhältnis kann auch ohne das Mandantenportal erfüllt werden.
b) Sie können sich freiwillig ein Nutzer-Konto in unserem Mandantenportal anlegen. Bitte beachten Sie die zusätzlichen Hinweise zur Erstellung des Nutzer-Kontos in unserer Datenschutzerklärung.
c) Für einige Funktionen benötigen Sie einen Zugang zu Produkten von Drittanbietern (z.B. DATEV). Wenn Sie diese Funktionen nutzen möchten, sind Sie selbst für die Beschaffung der erforderlichen Produkte verantwortlich. Die Beschaffung ist kein Teil der Leistung von Andreas Riegel.
d) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, das Nutzer-Konto anderen Personen zugänglich zu machen oder zu übertragen. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten.
e) Der Nutzer verliert den Zugang zu seinem Nutzer-Konto, mit Beendigung des Mandatsverhältnisses. Er kann den Zugang zu seinem Nutzer-Konto durch die erneute Mandatierung von Andreas Riegel zurückerhalten.
f) Andreas Riegel hält sich vor, Nutzer-Konten, deren Registrierung nicht vollständig abgeschlossen wurden, nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen. Auch Nutzer-Konten, die über einen längeren Zeitraum nicht mehr genutzt wurden und für die kein Mandatsverhältnis mehr besteht, werden gelöscht. Vor der Löschung der Nutzer-Konten weist Andreas Riegel den Nutzer auf die bevorstehende Löschung hin und gibt ihm eine angemessene Frist, die Registrierung zu vervollständigen oder das Mandatsverhältnis zu reaktivieren, um auf diese Weise den weiteren Nutzungswillen auszudrücken. Sofern gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder Andreas Riegel ein berechtigtes Interesse daran hat, werden die Daten des Nutzers auch nach der Löschung des Nutzer-Kontos gespeichert.
3. Bereitstellung und autorisierte Verwendung des Mandantenportals und seiner Inhalte
a) Andreas Riegel stellt dem Nutzer den Zugriff auf das Mandantenportal während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Das Mandantenportal wird auf Servern der SysEleven GmbH, Boxhagener Straße 80, 10245 Berlin betrieben und der Nutzer erhält den Zugriff über den Webaccess mit einem gängigen Browser.
b) Der Nutzer sichert die Zugangsdaten und den Zugang über seinen Browser angemessen gegen unberechtigte Zugriffe.
c) Jede, auch vertragswidrige und sonst unberechtigte Verwendung der Zugangsdaten und des Nutzer-Kontos gilt im Verhältnis zu Andreas Riegel als Verwendung im Auftrag des Nutzers, außer soweit dieser die unberechtigte Verwendung nicht zu vertreten hat.
d) Erlangt der Nutzer Kenntnis von einem unberechtigten Zugriff auf Zugangsdaten oder das Nutzer-Konto, wird er Andreas Riegel unverzüglich in Text- oder Schriftform informieren und betroffene Zugangsdaten ändern oder ändern lassen.
e) Ergibt sich aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht, dass die Zugangsdaten des Nutzers missbraucht oder vertragswidrig genutzt werden, ist Andreas Riegel berechtigt, den Zugang zu sperren. Dabei wird Andreas Riegel die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
4. Beschaffenheit des Mandantenportals
a) In dem Mandantenportal hat der Nutzer die Möglichkeit, mandatsbezogene Unterlagen bereitzustellen, einzusehen und zu bearbeiten sowie Kontakt mit Andreas Riegel aufzunehmen.
b) Dem Nutzer ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass für den Zugriff auf das Mandantenportal und die Darstellung der Inhalte eine Internetverbindung mit ausreichender Geschwindigkeit und ein technisches Gerät (z.B. Computer, Tablet, Smartphone) mit einem gängigen Internet-Browser erforderlich ist.
c) Andreas Riegel ist berechtigt, die Inhalte im Mandantenportal jederzeit zu aktualisieren oder Anpassungen vorzunehmen. Andreas Riegel ist ebenfalls dazu berechtigt, einzelne Dokumente und Inhalte zu löschen. Andreas Riegel wird im Rahmen der Aktualisierungen, Löschungen und Anpassungen die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
5. Verfügbarkeit des Mandantenportals
a) Andreas Riegel gewährleistet dem Nutzer eine Verfügbarkeit des Mandantenportals am Internet-Übergabepunkt des Rechenzentrums, in dem sich der jeweilige Server befindet, von 24 Stunden täglich. Ausfallzeiten, die auf Routinewartungsarbeiten an dem Mandantenportal oder der Webseite insgesamt zurückzuführen sind, werden dabei nicht berücksichtigt. Eine Verfügbarkeit des Mandantenportals während den Routinewartungszeiten wird nicht geschuldet. Routinewartungsarbeiten werden montags bis sonntags einmal monatlich zwischen 22:00 Uhr und 03:00 Uhr erbracht. Sie beinhalten insbesondere Software-Updates und Konfigurationen.
b) Ausfallzeiten, die aufgrund der Nichteinhaltung der technischen Mindestvoraussetzungen oder die Infrastruktur des Nutzers oder eines Dritten zurückzuführen sind, sowie Zeiten, die auf unvorhersehbare Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien und Streik) zurückzuführen sind, beeinflussen die durch Andreas Riegel gewährte Verfügbarkeit des Mandantenportals nicht.
c) Der Nutzer wird Andreas Riegel im Fall einer nicht nur unerheblichen Unterbrechung der vereinbarten Verfügbarkeit unverzüglich in Text- oder Schriftform informieren.
6. Nutzungsbefugnisse und -beschränkungen für das Mandantenportal und dessen Inhalte
a) Andreas Riegel gestattet dem Nutzer, während der Vertragslaufzeit über den Web-Access auf das Mandantenportal und die dort bereitgestellten Inhalte zuzugreifen. Eine darüberhinausgehende Verwendung des Mandantenportals und der dort bereitgestellten Inhalte ist dem Nutzer nicht gestattet. Insbesondere ist der Nutzer nicht befugt,
· die im Mandantenportal bereitgestellten Inhalte oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, vorzuführen oder zu bearbeiten, außer soweit dies für deren vertragsgemäße Verwendung erforderlich ist;
· Urheberrechtshinweise und vergleichbare Informationen zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern;
· unbefugten Dritten Zugriff auf das Mandantenportal oder dessen Inhalte zu gewähren oder einen solchen Zugriff zu dulden;
· auf andere Weise als durch Verwendung der Zugangsdaten Zugriff auf das Mandantenportal und dessen Inhalte zu nehmen;
· das Mandantenportal oder dessen Inhalte ganz oder teilweise für rechtswidrige Handlungen zu verwenden oder solche Handlungen zu fördern oder zu dulden; oder
· Handlungen vorzunehmen, zu fördern oder zu dulden, durch welche das Mandantenportal oder dessen Inhalte gestört oder beschädigt werden, oder durch welche deren Verwendung durch andere Nutzer vorübergehend oder dauerhaft beeinträchtigt oder unmöglich gemacht wird.
Dem Nutzer gesetzlich zwingend zustehende Rechte bleiben unberührt.
b) Der Nutzer wird Andreas Riegel unverzüglich in Text- oder Schriftform informieren, wenn er Kenntnis von einem Verstoß gegen diese Nutzungsbefugnisse und -beschränkungen erlangt.
7. Laufzeit und Kündigung
a) Das Nutzungsverhältnis über das Mandantenportal beginnt mit der erstmaligen Anmeldung des Nutzers. Das kostenlose Nutzungsverhältnis wird unbefristet abgeschlossen und kann von Andreas Riegel oder von dem Nutzer mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
b) Kündigt Andreas Riegel oder der Nutzer das Nutzungsverhältnis ordentlich, bleibt der Zugang zu dem Nutzer-Konto bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erhalten.
c) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
d) Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt für Andreas Riegel insbesondere vor, wenn
· der Nutzer sein Nutzer-Konto über die Nutzungsberechtigung hinaus verwendet oder vereinbarte Nutzungsbeschränkungen verletzt und der Nutzer die Nutzung nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt einer schriftlichen Unterlassungsaufforderung einstellt;
· unbefugten Dritten Zugriff auf das Mandantenportal gewährt und der Nutzer diesen Zugriff nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt einer schriftlichen Unterlassungsaufforderung einstellt;
· es Andreas Riegel trotz zumutbarer Anstrengungen nicht binnen angemessener Zeit gelingt, einen Rechtsmangel zu beseitigen;
· wenn das Mandatsverhältnis beendet wurde;
· wenn der Nutzer seine wesentlichen Vertragspflichten oder eine andere wesentliche Bestimmung dieser ANB verletzt, sofern dieser Vertragsbruch nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch rbp abgestellt wird.
e) Die Kündigung des Vertrages bedarf zur Wirksamkeit der Textform.
f) Mit Beendigung des Vertrages ist der Nutzer verpflichtet, die Verwendung des Nutzer-Kontos sofort einzustellen.
8. Haftungsbeschränkung
a) Eine Haftung von Andreas Riegel auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein
i. bei Nichtvorhandensein einer etwaig garantierten Beschaffenheit;
ii. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
iii. wenn der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) beruht. Der Begriff Kardinalpflicht beschreibt abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; sowie
iv. wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz vom Auftragnehmer zurückzuführen ist.
b) Bei Verletzung einer Kardinalpflicht (Abs. a lit. iii) ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Nutzungsverhältnisses über das Mandantenportal typischerweise gerechnet werden muss.
c) Die Haftungsbeschränkungen gem. Abs. a und Abs. b gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Andreas Riegel.
d) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch diese Vorschrift unberührt.
e) Eine über die vorgenannten Abs. a – d hinausgehende Haftung besteht nicht.
9. Änderung der ANB
Andreas Riegel ist berechtigt, diese ANB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Der Nutzer erhält mit der Veröffentlichung der Änderungsmitteilung ein außerordentliches Kündigungsrecht für bestehende Nutzungsverhältnis. Die Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er diesen nach der Änderungsmitteilung nicht innerhalb von 14 Tagen mindestens in Textform widerspricht.
10. Schlussbestimmungen
a) Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt dies nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz durch zwingende gesetzliche Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen werden, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
b) Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
c) Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
d) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertrag beruht, ist ausgeschlossen.
e) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
11. Informationen zur Online-Streitbeilegungsplattform und der Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit, die Verbrauchern die Möglichkeit gibt, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Bestellungen zunächst ohne gerichtliches Verfahren zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist zu erreichen unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zu der Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist rbp nicht verpflichtet und nicht bereit.
DIGI-BEL GmbH, Heidelberger Str. 36, 16515 Oranienburg, Germany (im Folgenden „Digi-Bel“ oder „wir“ genannt), Geschäftsführer Alexander Schwarz Handelsregister-Nr.: HRB 12646 NP Amtsgericht Neuruppin , E-Mail: office@Digi-Bel.de
Für den Abschluss des Vertrags steht zurzeit ausschließlich die Sprache Deutsch zur Verfügung.
Geltung und Änderung der Geschäftsbedingung
Beschreibung des Angebots von Digi-Bel
Abschluss des Nutzungsvertrags
Leistungen von DIGI-BEL
Benutzerkonto
Pflichten des Nutzers
Haftung
Änderung oder Beendigung der Leistung
Datenschutz
Schlussbestimmung
Das Angebot von Digi-Bel richtet sich ausschließlich an Nutzer, die das Produkt innerhalb Deutschlands nutzen und es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Bei der Erstellung der Digi-Bel Zugangsdaten muss der Nutzer der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend mit AGB abgekürzt) und der Datenschutzbestimmungen aktiv in dafür vorgesehenen Feldern zustimmen. Der Nutzer hat die Möglichkeit die AGB und Datenschutzbestimmungen zu lesen. Abweichende Bedingungen von Nutzern, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
Diese AGB gelten für die Nutzung sämtlicher Angebote, Inhalte und Funktionen in der Digi-Bel App, außer es ist ausdrücklich Abweichendes geregelt.
Das Leistungsangebot der Digi-Bel Anwendung (Smartphone App) umfasst folgende Inhalte:
Die Möglichkeit, Belege zu fotografieren und zu kategorisieren und diese über unseren Digi-Bel Server an eine voreingestellte Stelle zu schicken.
Die Möglichkeit einen Bewirtungsbeleg zu fotografieren, diesen mit den entsprechenden Daten zu versehen und ebenfalls über unseren Digi-Bel Server an eine voreingestellte Stelle zu schicken.
Die Nutzung der Anwendung ist für den Nutzer, mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des mobilen Endgeräts (z.B. Verbindungskosten), kostenlos.
Mit abgeschlossener Eintragung seiner persönlichen Zugangsdaten kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Digi-Bel und dem Nutzer zustande, für den diese AGB gelten.
Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrages willigt der Nutzer ein, automatisch in den Nutzerpool von Digi-Bel aufgenommen zu werden. Dies kann der Nutzer jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen (Siehe Datenschutzbestimmungen).
Ein Anspruch der Nutzer auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Digi-Bel kann eine Nutzung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Die Digi-Bel Anwendung ermöglicht es, Belege zu digitalisieren und diese an einen Steuerberater zu übermitteln (z.B. Rechnungen, Bewirtungsbelege, Quittungen etc.)
Zum Leistungsinhalt der Anwendung gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software muss der Nutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge tragen.
Die Nutzung der Anwendung ist kostenlos. Digi-Bel behält sich vor, in der Zukunft einzelne Leistungen oder das gesamte Angebot kostenpflichtig anzubieten. Hierfür ist die vorherige Zustimmung des Benutzers erforderlich. Aus einer heutigen Nutzung des kostenlosen Angebots von Digi-Bel entstehen dem Nutzer keinerlei zukünftige Zahlungsverpflichtungen.
Wir bemühen uns stets unseren Dienst in bestmöglicher Qualität zur Verfügung zu stellen. Dennoch sind wir von den Leistungen Dritter sowie von Infrastruktur und Geräten, die von Dritten kontrolliert bzw. hergestellt werden, abhängig, wie zum Beispiel dem Internet oder den Mobilfunkgeräten. Soweit wir diese Dritten und die Qualität ihrer Produkte sowie die Verfügbarkeit der von Ihnen kontrollierten Infrastruktur nicht beeinflussen können, können wir die ununterbrochene Verfügbarkeit von Digi-Bel nicht sicherstellen. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, Digi-Bel von Zeit zu Zeit zu unterbrechen, um die zur Aufrechterhaltung der Dienste erforderlichen Arbeiten durchzuführen.
Um Digi-Bel nutzen zu können, muss der Nutzer Daten in die Digi-Bel Smartphone App eingeben, bzw. verifizieren. Dafür ist die Angabe einer Mandantennummer sowie einer Kanzleinummer erforderlich, die er Nutzer von seinem Steuerberater erhält. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er für seine Daten und sämtliche unter seinem Profil stattfindenden Aktivitäten verantwortlich ist.
Der Nutzer sollte die Anwendung so nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit dieser Anwendung verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Er darf weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Anwendung umgehen oder verändern.
Der Nutzer darf Digi-Bel ausschließlich für den privaten und persönlichen Gebrauch nutzen. Eine Nutzung von Digi-Bel zu kommerziellen Zwecken ist nicht erlaubt.
Alle Rechte an der Software verbleiben bei Digi-Bel. Die dem Nutzer zur Verfügung gestellte Software darf nicht kopiert, verändert, zurückentwickelt, dekompiliert oder verbreiten werden.
Hat der Nutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er Digi-Bel von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist er bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber Digi-Bel zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
Der Nutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund einer Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber Digi-Bel geltend machen, Digi-Bel umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.
Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dir übermittelt oder bekannt werden, dürfen von dir nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.
Digi-Bel haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen und Daten (z.B.Rechnungen oder andere Belegarten) richtig und vollständig sind. Des Weiteren übernimmt Digi-Bel keine Garantie für die Anerkennung der digitalisierten Belege gegenüber Behörden und Ämtern, hier speziell den Finanzbehörden.
Digi-Bel haftet nur bei fahrlässiger Verletzung von Hauptleistungspflichten. Für Schäden, die dem Benutzer durch die Verwendung der Anwendung entstehen, haftet Digi-Bel nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Sollte die Anwendung oder die Übermittlung von Daten zu Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Benutzers führen, so haftet Digi-Bel für diese soweit sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Für einen Datenverlust des Benutzers haftet Digi-Bel nicht, da es seine Sache ist, für eine Datensicherung Sorge zu tragen.
Stellt Digi-Bel seinen Service vorübergehend oder endgültig aus wichtigem Grunde ganz oder teilweise ein, so begründet dieser Umstand keine Haftung.
Eine Haftung für Inhalte und Webseiten Dritter in der Smartphone App sowie auf der Webseite von Digi-Bel besteht nicht.
Digi-Bel schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Garantien bzw. zugesicherte Eigenschaften betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Digi-Bel behält sich jederzeitig das Recht vor, die Anwendung in einer dem Benutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern, oder die mit der Anwendung erbrachten Leistungen nicht mehr anzubieten.